Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 1 Abs. 1 TVG, § 4 Abs. 1 TV, § 25 MTV Metall NRW
  Freistellungstage, T-ZUG, Geltendmachung, Austausch Freistellungsgrund

• IWW

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Freistellungstage; T-ZUG; Geltendmachung; Austausch Freistellungsgrund

• rechtsportal.de

  Freistellungstage; T-ZUG; Geltendmachung; Austausch Freistellungsgrund

Verfahrensgang

• ArbG Minden, 25.06.2019 - 1 Ca 1143/18
• LAG Hamm, 22.09.2021 - 4 Sa 1282/19

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 20.01.2021 - 4 AZR 286/20

  Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen

  Auszug aus LAG Hamm, 22.09.2021 - 4 Sa 1282/19

  Hat ein Beschäftigter innerhalb der Frist des § 25.2 MTV Metall NRW den Freistellungsanspruch geltend gemacht und dabei als Freistellungsgrund "Schicht" genannt, ist er nicht gehindert, sich nach Fristablauf jedenfalls auf den Freistellungsgrund "Kinderbetreuung" i.S.v. § 25.1 Buchst. b, 2. Spiegelstrich MTV Metall NRW zu berufen (insoweit abweichend von BAG, Urteil vom 20.01.2021 - 4 AZR 286/20).

  Zur Begründung verweist die Kammer zunächst auf das in einem Parallelverfahren ergangene Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.01.2021 - 4 AZR 286/20, das beiden Parteien bekannt ist und überdies von den Prozessbevollmächtigten der Beklagten zur Akte gereicht wurde (ABl. 149 - 170).

  Er kommt deshalb grundsätzlich nur auf das objektive Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für den Freistellungsanspruch an (BAG, Urteil vom 20.01.2021 - 4 AZR 286/20, Rn. 47).

  c) Nach alledem ist für das Jahr 2019 ein Freistellungsanspruch des Klägers von acht Arbeitstagen entstanden und auch nicht durch Zeitablauf untergegangen (s. BAG, Urteil vom 20.01.2021 a.a.O.).

• ArbG Minden, 25.06.2019 - 1 Ca 1143/18

  Zusätzliche Freistellungstage nach den Tarifverträgen der nordrhein-westfälischen …

  Auszug aus LAG Hamm, 22.09.2021 - 4 Sa 1282/19

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 25.06.2019 - 1 Ca 1143/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

  Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 25.06.2019 1 Ca 1143/18 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

• BAG, 23.06.2016 - 8 AZR 643/14

  Schuldrechtlicher Tarifvertrag - nichttariflicher sonstiger Vertrag - Auslegung

  Auszug aus LAG Hamm, 22.09.2021 - 4 Sa 1282/19

  Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (etwa BAG, Urteil vom 23.06.2016 - 8 AZR 643/14 - juris; BAG, Urteil vom 26.09.2012 - 4 AZR 689/10 = AP Nr. 24 zu § 1 TVG Tarifverträge: Überwachungsgewerbe).
• BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 689/10

  Auslegung eines Tarifvertrages im Wach- und Sicherheitsgewerbe

  Auszug aus LAG Hamm, 22.09.2021 - 4 Sa 1282/19

  Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (etwa BAG, Urteil vom 23.06.2016 - 8 AZR 643/14 - juris; BAG, Urteil vom 26.09.2012 - 4 AZR 689/10 = AP Nr. 24 zu § 1 TVG Tarifverträge: Überwachungsgewerbe).